N 8: Sofortige Maßnahmen zur Verbesserung des Zustandes der Schlei bewirken

Sofortige Maßnahmen zur Verbesserung des Zustandes der Schlei bewirken

Die Antragsteller*innen fordern die politischen Mandatsträger*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf allen Entscheidungsebenen dazu auf, sich für sofortige Maßnahmen zur Verbesserung des Zustandes der Schlei einzusetzen.

Das bedeutet, dass die Gemeinden, Kreise und die Landesregierung von den Mandatsträger*innen verbindlich aufgefordert und unterstützt werden, Notwendiges in die Wege zu leiten und die erforderlichen finanziellen Mittel – auch außerplanmäßig und ggf. in Nachtragshaushalten und Projektmitteln – entsprechend umgehend zur Verfügung zu stellen.

Der Antragsteller*innen begrüßen Landesparteitag fordert die politischen Mandatsträger*innen auf allen Entscheidungsebenen dazu auf, sich für die sofortige und nachhaltige Verbesserung der Wasserqualität der Schlei einzusetzen.

Die Schlei und ihr Einzugsgebiet sind als Lebens-, Urlaubs- und Wirtschaftsraum seit jeher von herausragender Bedeutung. Aufgrund der Größe des Einzugsgebietes reichen unabgestimmte Einzelmaßnahmen an einzelnen Orten zum Erreichen der ökologischen Ziele, die unter anderem in der EU-Wasserrahmenrichtlinie oder der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie festgehalten worden sind, nicht mehr aus.

Aus diesem Grund ist die Erstellung einer integrierten Strategie zum Schutz der Schlei für die Verbesserung des Umweltzustandes unabdingbar. Hierzu gehört die gemeinsame, ebenenübergreifende Erarbeitung von Maßnahmen und Maßnahmenpaketen, sowie die unmittelbare Bereitstellung von finanziellen Mitteln - auch ausserplanmäßig und ggf. in Nachtragshaushalten und Projektmitteln - zu ihrer Umsetzung durch Kommunen und Land. Die Anrainergemeinden der Schlei, die Kreise Schleswig-Flensburg und Rendsburg-Eckernförde, die Landesregierung sowie die Vereine und Verbände aus der Region sollen an der Erarbeitung und Umsetzung der Maßnahmenpakete beteiligt werden.

Der Landesparteitag begrüßt die bereits begonnenen Initiativen auf Gemeinde-, Kreis- und Landesebene. Stellen und stellt jedoch zugleich auch fest, dass die bisherigen Maßnahmen und Projekte zum Schutz der Schlei nicht ausreichen und nur einen Anfang darstellen können. Aus diesem Grund bestärken wir alle beteiligten und verantwortlichen Akteur*innen in ihrem Engagement für eine saubere Schlei und ermutigen sie zu noch konsequenteren Handlungen. Hierbei ist eine stete enge Zusammenarbeit mit den

In Anbetracht der Dringlichkeit richtet sich der Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreis Rendsburg-Eckernförde wichtiggleichermaßen an alle anderen Parteien und politisch tätigen Verbände, mit der Empfehlung sich diesen Aufforderungen anzuschließen.

In Anbetracht der Dringlichkeit richtet der Kreisverband Schleswig-Flensburg sich gleichermaßen an alleanderen Parteien und politisch tätigen Verbände mit der Empfehlung sich diesen Aufforderungen anzuschließen.“